Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Lauenroth Seafood GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen auch einsehbar unter wwww.lauenroth-seafood.eu gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

Unsere Angebote in Prospekten auf der Website oder sonstwie sind soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet unverbindlich.

Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Mit Inkrafttreten der neuesten Preisliste verlieren alle anderen Listen und etwaigen sonstigen Preisvereinbarungen ihre Gültigkeit. Die Preise sind absolute Nettopreise. Sie verstehen sich insbesondere ohne Umsatzsteuer, etwaige Zölle oder andere Steuern.

(2) Der Kaufpreis ist soweit nicht anders vereinbart unverzüglich ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

(3) Arbeitskampf, teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Verzögerungen bei deren Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt die Lauenroth Seafood GmbH jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage.

(4) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Holt der Kunde Waren oder andere Güter selbst ab, hat er die Pflicht, diese beförderungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen, auch wenn ihn dabei Mitarbeiter der Lauenroth Seafood GmbH oder verbundenen Unternehmen unterstützen. Der Kunde stellt diese Unternehmen und deren Mitarbeiter insoweit von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

1. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

§ 8 Qualität/ Gewährleistung

Die Lauenroth Seafood GmbH liefert Waren in einwandfreier Qualität, die im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind.. Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist im übrigen dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Der Käufer hat die Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und Qualität der gelieferten und zurückgenommenen Waren und Transportmittel ( sonstige Pfandbehältnisse) , der Arten und der Sorten einschließlich der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum der gelieferten Ware zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Arbeitstagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen

(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Der Käufer hat Saldenbestätigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen dieser Bestätigungen, Salden oder Abrechnungen sind unverzüglich anzumelden, sie sind einen Monat nach Abrechnungszugang ausgeschlossen. Ansonsten gelten sie als genehmigt.

§ 9 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (z. B. Kästen, Paletten usw.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an die Lauenroth Seafood GmbH oder einen von ihr benannten Dritten unverzüglich zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Lauenroth Seafood GmbH bzw. des herstellenden Abfüllers. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung der Lauenroth Seafood GmbH. Die Lauenroth Seafood GmbH ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Nicht zurückgeführtes wird nach billigem Ermessen der Lauenroth Seafood GmbH, zumindest jedoch mit 50% des Wiederbeschaffungspreises für neues Leergut (“Abzug neu für alt”) unter Verrechnung des Pfandes berechnet. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; Datenschutz

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pinneberg.

(3) Wir setzen den Käufer hiermit entsprechend § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG und § 4 Abs. 1 TDDSG davon in Kenntnis und der Käufer willigt ein, dass wir seine sämtlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und anonymisierte und/oder pseudonymisierte eigene Vermarktung gegenüber Dritten nutzen können und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen sowie für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben dürfen. Die vorstehende Einwilligung des Käufers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden .

General Terms and Conditions of Sale and Delivery entrepreneurs

Lauenroth Seafood GmbH

§ 1 Application

(1) These terms and conditions of sale also to be seen under wwww.lauenroth-seafood.eu shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.

(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.

(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

§ 2 Offer, Acceptance

Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks. Our offerings in our prospects, our website or other where are, if not explicitly marked as with obligo non-binding. By placing an order the Customer makes a binding offer to purchase the relevant products.

§ 3 Prices, Payment

(1) Delivery shall be made at the respective daily/list prices or agreed sales prices that are valid on the date of delivery for the relevant customer group. Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon. Price changes take effect upon notification of the buyer. All price lists and other price agreements, if any, become null and void as soon as the latest price list comes into effect. All prices are absolute net prices and in particular do not include value-added tax, customs duties or other taxes. (2) The purchase price is, if not agreed otherwise, due and payable net immediately from the date of the invoice. From the due date default interest in the amount of 8% above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.

§ 4 Offset, Retainer

The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction

§ 5 Delivery

(1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.

(2) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.

(3) However, labor disputes, partial or total supply shortages or supply delivery delays, transportation hindrances or other events of force majeure entitle Lauenroth Seafood GmbH to postpone delivery for the duration of the hindrance or delay plus a reasonable lead time. The same applies to seasonal excess demand.

(4) We reserve the right of correct and timely delivery to us by our suppliers. In case of non-availability of the service or goods we will inform the buyer without delay. Any consideration is repaid immediately. If the buyer picks up merchandise or other goods, it is his duty to load these on suitable vehicles safe for transport, even if employees of Lauenroth Seafood GmbH or their affiliated companies provide their assistance. Insofar the buyer releases these companies and their employees from any and all damages and claims asserted by third parties.

§ 7 Retention of Title

(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods.

(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and, to the extent necessary, service and maintain the goods.

(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.

(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.

(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10%, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.

§ 8 Quality/Warranty

Lauenroth Seafood GmbH will deliver products in perfect quality that are produced in accordance with applicable laws. Any complaints concerning the amounts or prices indicated on the delivery note and/or invoice - including for deliveries of pallets - are to be submitted upon receipt of goods, at the latest within 10 days. Any delay in submitting the complaint will result in the customer losing the right to subsequent delivery or credit.

(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser in other respects is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code). Upon delivery, the buyer shall immediately and carefully inspect the goods concerning defects with regard to the quantity and quality of the supplied and returnedproducts and means of transport (returnable containers), the types and grades, including the remaining time period up to the best-before date of the supplied merchandise as guaranteed by us. A corresponding notification of defects must be submitted immediately, otherwise the merchandise is considered to have been accepted in this regard. Other defects must be claimed in writing within three business days after delivery; latent defects that were not noticed during the proper inspection for defects are excluded from this rule. A notification of the latter must be submitted within three business days after such defects were noticed. Timely dispatch of the notification shall suffice for compliance with the deadline. Apart from that, any notifications of defects are excluded.

(2) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.

(3) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract.

(4) The buyer shall verify balance confirmations, empties balances and other invoice statements. Any objections to these confirmations, balances or invoice statements must be made immediately; they are excluded one month after receipt of the invoice statement and are then considered to have been accepted.

§ 9 Liability

(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.

(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.

(3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.

§ 10 Empties

The empty containers intended for reuse (e.g., cases, pallets, etc.) are only left to the customer for their intended use and are to be returned to Lauenroth Seafood GmbH or a third party it designates without delay. They remain the inalienable property of Lauenroth Seafood GmbH or the producing bottler. Additional labeling always requires the express consent of Lauenroth Seafood GmbH. Lauenroth Seafood GmbH is entitled to bill deposits at market rates. Empty containers and pallets must be returned in the same kind and quality and in perfect condition. For properly returned empties, a corresponding deposit credit will be issued. Empties not returned will be billed at the reasonable discretion of Lauenroth Seafood GmbH, but at least 50% of the replacement cost for a new empty ("deduction new for old") after deduction of the deposit. The same applies if there is a negative empties balance at the termination of the business relationship.

§ 11 Applicable law, Jurisdiction Data protection

(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Pinneberg.

(3) We hereby inform the buyer pursuant to Section 4a (1) sentence 2 German Federal Data Protection Act (BDSG) and Section 4 (1) German Telecommunications Data Protection Act (TDDSG), and the buyer hereby consents, that we may collect, save and process all of his data from the business relationship and use our own anonymized and/or pseudonymized marketing with third parties and to disclose such data to affiliated third-party companies and to third parties employed for the performance of the contract, especially shipping companies. The buyer’s aforementioned consent also comprises the disclosure of data to industry-specific credit agencies. This consent can be revoked at any time